Dabei wurde nochmal auf die verpasste Gelegenheit eines gemeinsamen Antrags aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien zum Hochwasserschutz eingegangen. Dieser Antrag scheitere unter Anderem an der Aufnahme der Flutgrabenpflege in das Hochwasserschutzkonzept, da dies von der SPD-Fraktion so nicht unterstützt wurde. Diese ist für uns als CDU-Fraktion jedoch unabdingbar!
Weiter wurde über die übereilte Übertragung der Wasserwirtschaft von der Gemeinde Nieste auf den Wasserverband Peine zum 1. Januar 2021 diskutiert. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wurde dies ohne eine Prüfung von Alternativen im Oktober 2020 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion „Hals über Kopf“ beschlossen. Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken gegen die Kompetenz des Wasserverbandes Peine, sondern gegen die Art und Weise wie der Wechsel vollzogen wurde. Es wurden weder weitere Gespräche mit anderen Anbietern geführt, noch ein Konzept zur Weiterführung durch die Gemeinde Nieste vorgelegt wurde.
Positiv stimmt uns der parteiübergreifende Konsens zur Veröffentlichung der Anträge inkl. Abstimmungsergebnis in der Niester Woche. So können künftig die Niester Bürgerinnen und Bürger besser über kontrovers diskutierte Themen informiert werden.
Die Beiträge für die Kinderbetreuung im Zeitraum der Schließung der Kindertagesstätte konnten erstattet werden. Die Schließung der Kindertagesstätte war im Rahmen der Corona-Maßnahmen nötig geworden.
Ausblick auf das Jahr 2021 und die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021: Die CDU-Fraktion sieht sich für die Kommunalwahl gut aufgestellt und erwartet trotz Corona einen konstruktiven Wahlkampf.
Hier finden Sie unsere Kandidaten.
Die wirtschaftliche Situation für Nieste wird auch in 2021 eine Herausforderung sein. Die Folgen der Corona-Krise und der damit verbundenen Ausfälle an Steuereinnahmen für die Kommunen und Kreise sind bekannt. Dank der durch die hessische Landesregierung bereitgestellten Mittel zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Folgen und Steuerausfällen, welche durch die Corona-Pandemie verursacht worden, wird das finanzielle Defizit weitgehend aufgefangen.
Die oft von der SPD-Fraktion gescholtene finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Kreise durch den kommunalen Finanzausgleich zeigt in der Krise einen positiven Effekt und stimmt uns positiv bei der Überwindung der Corona-Pandemie.